Ohne Zweifel ist bei dem G-20 Gipfel in Hamburg etwas eskaliert, Grenzen wurden überschritten, Maßstäbe gingen verloren.

Die Rede ist natürlich von den Reaktionen deutscher Politiker auf die Krawalle, die an dem Wochenende stattfanden. Es ist schwer zu entscheiden, wer da am tiefsten gesunken ist. War es SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der von den „Mordbrennern“ sprach, die in der Schanze wüteten? Innenminister Thomas de Maizière, der „terroristische Taten“ anklagte? Oder Wolfgang Bosbach, der von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ sprach? Nein, die Krone geht natürlich an Kanzleramtschef Peter Altmaier, der twitterte: »Linksextremer Terror in Hamburg war widerwärtig und so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten.«

Das ganze Elend der an die Vorkommnisse anschließende Diskussion spricht aus der Frage, die direkt nach dem G-20 Wochenende bei der Anne Will-Talkshow vorwurfsvoll an den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz gerichtet wurde: Hat die Polizei „Kontrollverlust zugelassen“ und so „einen massiven Verlust des Sicherheitsgefühls der Hamburger“ zu verantworten? Diese Frage ist grundfalsch, in zweierlei Hinsicht. Zum einen hat, wer von einem ‚massiven Verlust des Sicherheitsgefühls‘ spricht, die Realität weit hinter sich gelassen und befindet sich im Bereich irrationaler Angstfantasien. Und: die Polizei hat den Kontrollverlust nicht zugelassen, sie hat ihn herbeigeführt.

Jede rationale Auseinandersetzung mit den Geschehnissen in Hamburg muss mit dem bizarren Verhalten der Polizei beginnen, die es scheinbar von vornherein auf möglichst große Straßenschlachten angelegt hatte. Dass die Polizei, geleitet von dieser Logik, das Gesetz brach, Grundrechte einschränkte und in etlichen dokumentierten Fällen grundlos und völlig unverhältnismäßig Gewalt anwendete, lässt sich eigentlich überhaupt nicht bestreiten. Das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“, das mit insgesamt 43 Beobachterinnen unterwegs war, stellte in einem ersten Bericht fest, die Polizei habe „eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor.“

Auf g20-doku.org werden zahlreiche Videos von Polizeibrutalität gesammelt. Auch Journalisten traf es. Ein Reporter der Bild am Sonntag berichtete, er und sein Fotograph seien „brutal geschlagen worden.“ Als sie ihre Presseausweise vorzeigten, riefen die Polizisten: „Pressefreiheit gibt es ab jetzt nicht mehr! Haut ab, oder ihr landet im Krankenhaus!“

Die Gewalt der Polizei hatte dabei etwas selbstverständliches, fast beiläufiges. Bekannt wurde das Video einer Frau, die auf einen Räumpanzer geklettert war und die die Polizei ohne zu zögern sofort mit massiv Pfefferspray bedachte. Einige Tage später veröffentlichte „neues deutschland“ den Erfahrungsbericht eines Demonstrationsteilnehmers, den dieser zuerst auf Facebook gepostet hatte.[1] Er erzählte, wie er, als er Freitagnacht alleine versuchte, sich über den Pferdemarkt von den Krawallen wegzubewegen, von einem Polizeitrupp aufgegriffen wurde, die ihn dann ohne Anlass minutenlang zusammenschlugen. „Ein Polizist,“ so der Bericht, „sagte wortwörtlich, dass ‚sie mich weich machen werden‘ und mir ‚die Knochen brechen werden‘. Die Polizei schlug mir mit der flachen Hand mehrmals ins Gesicht. Sie sagten, ich solle mich nicht so anstellen und sie würden mir nur zurückgeben, was meine Leute ihnen in der Schanze angetan haben.“ Schließlich legten die Polizisten ihn in Handschellen und brachten ihn weg. Sie beschimpften ihn als „‚Dreckszecke‘, ‚Muschi‘ und ‚Kanacke‘“, und „sagten auch noch, dass man die Zecken ausräuchern sollte. Sie haben mir gesagt, dass sie mich umbringen werden. In dem Moment habe ich ihnen das geglaubt. Nach allem, was sie schon mit mir gemacht haben.“ Nachdem sie ihn erneut schlugen, bis seine Nase gebrochen war, wurde er in das Gefangenensammellager gebracht, wo er 11 Stunden verbrachte. Dann wurde er kommentarlos entlassen – kein Richter, keine Anklage, nicht mal der Versuch einer Rechtfertigung.

„Es genügt nicht“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil einige Tage nach dem Gipfel, „diesen Polizisten dankend die Hand zu reichen. Sie müssen für ihren schweren Einsatz belohnt werden.“ Ihr Einsatz sei „heldenhaft“, sagte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Einen „super Job“ hätten sie gemacht, meinte Dietmar Bartsch von der Linkspartei.

Diese sowjetisch anmutende Huldigung der Sicherheitskräfte hatte man Freitag noch für unvorstellbar gehalten. Nachdem am Donnerstag die „Welcome to Hell“-Demo mit Gewalt auseinandergetrieben wurde, dominierte das bizarre Verhalten der Polizei noch die Berichterstattung –  bis dann Freitagnacht eine Katastrophe von republikerschütternden Ausmaßen geschah. „Bürgerkriegsähnlichen Zustände“ herrschten auf dem Schulterblatt zwischen Pferdemarkt und der roten Flora. Von Szenen, »die einem das Blut in den Adern gefrieren ließen,“ las man in der „Welt.“ Das Hamburger Abendblatt titelte: »Das Schanzenviertel liegt in Trümmern«. «Es ist wie im Krieg», schrieb «Spiegel Online».

Die Realität – und das weiß jeder, der dort war, ganz genau – war eine völlig andere. Nachdem sich die Polizei nach schweren Auseinandersetzungen zurückgezogen hatte, wurden auf der Einkaufsstraße Schulterblatt in einigem Abstand brennende Barrikaden errichtet – meist kaum mehr als große Lagerfeuer. Über vier Stunden lang wurden einige Läden aufgebrochen und ausgiebig geplündert. Nichts davon war bedrohlich, niemand, der dort war, war eingeschüchtert von denen, die das alles taten. Diese waren vielmehr umringt von hunderten Schaulustigen, die mal mehr und mal weniger sympathisierten, auf jeden Fall aber einen angenehmen Abend verbrachten. Nur wenige Meter entfernt von der letzten brennenden Barrikade an der Roten Flora saßen Leute entspannt vor Restaurants herum, tranken und aßen. In den Seitenstraßen war eine Stimmung wie bei einem ruhigen Straßenfest.

Vertreter der Roten Flora, die Veranstalter der „Welcome to Hell Demo“, die Interventionistische Linke, und auch sonst eigentlich jeder, der sich bisher dazu geäußert hat, hat die Gewalt auf dem Schulterblatt kritisiert. Kein vernünftiger Mensch kann das Plündern eines Drogeriemarktes in der Sternschanze als politische Aktion verteidigen. (Freilich: wer einmal hören musste, wie Bosbach und Seinesgleichen die „friedlichen und bunten“ Demonstranten lobte, will erst mal nie wieder auf eine Demo gehen, bei der nicht mindestens ein paar Gesetzte gebrochen werden.) Es war inhaltsleerer, richtungsloser Krawall, wie es ihn in französischen und britischen Banlieues schon öfter gab. Zweifellos bereiteten Autonome den Weg, doch den Großteil der Krawalle, besonders die Plünderungen, gehen auf das Konto ganz verschiedener, mehr oder wenig unpolitischer, Jugendlicher. In einem Statement zahlreicher Gewerbetreibender auf dem Schulterblatt hieß es, der „Schwarze Block“ sei „außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei“ nur „zu einem kleinen Teil“ an den Krawallen beteiligt gewesen. „Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk.“ Auch der Protestforscher Peter Ullrich sagte, „jede Menge Schaulustige, insbesondere junge Männer aus allen Schichten und Milieus, wurden von Zuschauern zu Beteiligten, warfen Flaschen. Es gab teilweise einen regelrechten Gewalttaumel zwischen Polizisten und diesen unterschiedlichen Gruppen.“

Für Olaf Scholz aber steht fest: verantwortlich seien „auch jene, die diese Taten verharmlosen und rechtfertigen.“ Doch genau das ist die einzige angemessene Reaktion auf diese ganze Angelegenheit: verharmlosen. Man kann von niemandem verlangen, die Krawalle gut zu finden oder sich für ausgiebige soziologische Rechtfertigungen zu interessieren. Doch die rationale Reaktion wäre trotz allem eher Gleichgültigkeit –  genervte oder amüsierte Gleichgültigkeit, je nach Geschmack. Aber nicht dieser maßlose Alarmismus, diese völlige Entgleisung, diese Vergleiche mit Terrorismus und Nazigewalt. Diese ganze Hysterie verdeckt –  sie soll verdecken –  was in Hamburg wirklich neu und erschreckend war: Die Einschränkung von Grundrechten; die Paramilitarisierung der Polizei; die neuen Ausmaße der Polizeigewalt, auch gegen Journalisten; und nicht zuletzt die Tatsache, dass Sondereinsatzkommandos und das GSG9 mit Schussberechtigung gegen Unbewaffnete zum Einsatz gekommen sind. Nicht nur Freitagnacht, sondern erneut am Samstagabend – und da schon zu weit geringerem Anlass.

Diese Hysterie war bei der Talkshow zu beobachten, die Wolfgang Bosbach aus Protest vorzeitig verließ, weil Jutta Ditfurth Kritik am Polizeieinsatz übte. Nichts von dem was Ditfurth dort sagte, war radikal. Sie maß die Polizei schlicht und einfach an den grundlegenden Standards des bürgerlichen Rechtsstaates: warum wurden Journalisten geschlagen und Grundrechte eingeschränkt? Das war es, was Wolfgang Bosbach und der ebenfalls anwesende Hamburger Hauptkommissar Joachim Lenders nicht ertragen konnten.

Egal, wie imaginiert die Bedrohung, wie fantastisch und irreal die Ängste: wer sich gegen das besorgte Volksempfinden stellt ist „einfach nur beleidigend,“ (Lenders) spielt sich als „als Oberintellektuelle, als Oberzensor“ (Bosbach) auf – ist ein bösartiger Feind des Volkes. Jutta Ditfurth hatte den Souverän beleidigt: durch bloße sachliche Kritik.

Mit dem massenhaft und völlig offen betriebenem racial profiling letztes Sylvester in Köln und den immer weiter eskalierenden Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr, schält sich da ein Muster heraus: Bisher noch relativ intakte rechtliche und humanitäre Grundsätze werden offen und ohne es zu verschleiern verletzt – und nicht nur gibt es daran kaum Kritik, sondern die Kritik, die es gibt, wird mit einer unglaublichen Aggressivität diffamiert. Man erinnere sich an den Hass, der sich über Simone Peter ergoss, nur weil sie nach dem letzten Sylvester anmerkte, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: dass racial profiling illegal ist. Immer mehr setzt sich durch, dass sich quasi zum Volksfeind macht, wer nicht vor dem rechtsgepolten Volkswillen kuscht, vor seinen irrationalen Ängsten und kitschigen Empfindlichkeiten.

Gleichzeitig gibt es einfach keine bedeutende politische Kraft in Deutschland mehr, die sich traut, dem besorgten Volk entgegenzutreten und so banale Dinge wie das Versammlungsrecht oder das Asylrecht konsequent zu verteidigen. Besonders nutzlos sind die „Linksliberalen“, die Grünen und die SPD, die man angeblich gegen den Rechtsruck unterstützen soll. Das Ergebnis ist eine Spirale rechter political correctness, die eine zivilisierte Verständigung zunehmend unmöglich macht.

Der Cicero-Redakteur Alexander Kissler, (der schon auf Einladung Götz Kubitscheks über Thilo Sarrazin diskutierte) stellte einige Tage nach dem G20-Gipfel triumphierend fest, es sei unstrittig, „dass wir Zeugen werden einer tektonischen Begriffsverschiebung. Den Linken entgleitet die Hoheit über die Begriffe.“ Die Begriffe der Linken „werden von moralisch aufgeladenen Appell- und Funktionswörtern zu schlichten Behauptungen und so ihres pädagogischen Charakters entkleidet.“

Wenn Kissler hier von Linken spricht, meint er natürlich nicht Linke, sondern einfach jene, die auf gewisse moralische Minimalstandards beharren. Im Übrigen aber hat er recht.

 

[1] (Sein letzter Post direkt davor lautet übrigens so: „Lasst uns daran denken, nicht die Polizei ist das Ziel des Protests, sondern diese Zusammenkunft der Vertreter eines Systems an dessen Zahnrädern Blut klebt.“)

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