Ohne Zweifel ist bei dem G-20 Gipfel in Hamburg etwas eskaliert, Grenzen wurden überschritten, Maßstäbe gingen verloren.

Die Rede ist natürlich von den Reaktionen deutscher Politiker auf die Krawalle, die an dem Wochenende stattfanden. Es ist schwer zu entscheiden, wer da am tiefsten gesunken ist. War es SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der von den „Mordbrennern“ sprach, die in der Schanze wüteten? Innenminister Thomas de Maizière, der „terroristische Taten“ anklagte? Oder Wolfgang Bosbach, der von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ sprach? Nein, die Krone geht natürlich an Kanzleramtschef Peter Altmaier, der twitterte: »Linksextremer Terror in Hamburg war widerwärtig und so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten.«

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Unter deutscher Führung arbeitet die EU an einer Schließung jener Routen, über die afrikanische Flüchtlinge nach Libyen und von dort nach Europa zu gelangen versuchen.

Dass auch in diesem Jahr wieder viele Flüchtlinge von Lybien nach Europa kommen werden, muss als Niederlage der europäischen Abschottungspolitik gewertet werden. Dabei hat die EU in den letzten Jahren mit der Hilfe williger Drittstaaten ein System aus Zäunen, Lagern und Repressionsapparaten errichtet, das von Marrokko bis zur Ukraine, von Nigeria bis in die Türkei reicht. Die zentrale Mittelmeerroute von Libyen aus nach Italien oder Malta ist die letzte Lücke in dieser gesamteuropäischen Migrationsmauer. Etwa 60.000 Menschen kamen bis zum 1. Juni auf diesem Weg in Europa an, 26 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Bis Jahresende werden es weit über 200.000 sein. 1.562 Menschen sind laut dem Missing Migrants Project in den ersten fünf Monaten dieses Jahres schon auf dem Weg von Libyen nach Europa im Mittelmeer ertrunken.

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Picture: Marc Imhoff of NASA GSFC and Christopher Elvidge of NOAA NGDC. Image by Craig Mayhew and Robert Simmon, NASA GSFC.