Dieses Jahr werden mehr Flüchtlinge als je zuvor von Libyen aus nach Europa gelangen. 180.000 kamen letztes Jahr, 2017 sind es noch einmal 20-25% mehr. Europa (und besonders Deutschland) tut viel, um das zu verhindern. Bislang ohne den geringsten Erfolg. Doch angesichts der weit über 200.000 Flüchtlinge, die dieses Jahr wieder nach Europa kommen werden, kann man leicht vergessen, dass die EU tatsächlich sehr erfolgreich Flüchtlingsabwehr betreibt. In den letzten Jahren ist – mithilfe williger Regime in Afrika und dem Nahen Osten – ein vorgelagertes Festungssystem errichtet worden, dass Frontex fast überflüssig macht. Wie sagte der italienische Innenminister so schön: „Europas Südgrenze wird in Niger verteidigt.“
Anfang 2016 hatte das „Türkeiabkommen“ die östliche Mittelmeerroute effektiv versiegelt und man begann, Flüchtlinge aus Griechenland abzuschieben. 2016 stellte Frontex dort noch 180.000 Grenzübertritte fest. Diese Zahl ist inzwischen radikal reduziert worden. Während in den ersten 18 Wochen 2016 noch 155.000 Flüchtlinge nach Griechenland gelangten, waren es 2017 im selben Zeitraum nur noch knapp über 6.000.
Auch über die westliche Route nach Spanien kamen letztes Jahr nur noch 10.000 Flüchtlinge. Spanien hatte in den letzten Jahren in enger Kooperation mit Marokko seine Grenzkontrollen verschärft und schloss außerdem effektive Abschiebeabkommen mit Mauretanien und dem Senegal.
Die direkte Sicherung der Seegrenze fällt auf Algerien, Tunesien und Ägypten. Diese drei Länder besuchte Merkel im vergangenen März, um die Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr zu intensivieren. Deutschland bildet schon lange Grenzschutzbeamte in allen drei Ländern aus, und versorgt sie außerdem mit militärischer und technischer Ausrüstung, besonders Algerien und Ägypten.
Nur dem europäischen Wunsch, „Auffanglager“ in Nordafrika zu errichten, haben Tunesien und Ägypten sich bisher verweigert. Den Wunsch, aufgegriffen Flüchtlinge zurück nach Afrika zu bringen, um sie dort in Lagern unterzubringen, gibt es schon lange, besonders in Deutschland. Schon 2004 schlug die deutsche Regierung vor, Lager in Libyen zu errichten. Letztes Jahr sprach Innenminister De Maizière erneut von einem solchen Plan, im Februar forderte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nun müssten „die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden.“
Bis es soweit ist, zielt die europäische Flüchtlingspolitik vor allem darauf ab, zu verhindern, dass Menschen überhaupt europäische Gewässer erreichen. Dabei liegt der Fokus darauf, repressive Regime für Europa den vorgelagerten Grenzschutz erledigen zu lassen. Schon seit 2009 läuft das „Polizeiprogramm Afrika“ der deutschen staatlichen „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.“ Gemeinsam mit dem BKA werden im Subsahara-Afrika, besonders in der Sahelzone, Polizeipersonal ausgebildet, Grenzstationen gebaut und Repressionsorgane ausgerüstet.
Während der „Flüchtlingskrise“ 2015 legte die EU einen zwei Milliarden Euro Fond auf (den Emergency Trust Fund for Africa), um sich die Kooperation verschiedener afrikanischer Staaten bei der Flüchtlingsabwehr zu erkaufen. Das Partnership Framework with Third Countries ging Juni 2016 noch weiter: es versprach konkrete Hilfszahlungen, aber auch Sanktionen, falls Staaten nicht kooperierten. Unter dem Framework wurden Abkommen mit Staaten wie Mali, Niger, Nigeria, Senegal und Äthopien getroffen. So wurde die Abwehr von Migration endgültig zum obersten Ziel europäischer Außenpolitik in Afrika, wie eine Protesterklärung von 124 NGOs 2016 feststellte.
Besonders im Horn von Afrika kooperiert die EU im Zuge des „Khartum-Prozesses“ eng mit Diktaturen wie dem Sudan und Eritrea. 40 Millionen Euro bezahlte Europa um die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden dieser Regime aufzurüsten und auszubilden. Alles für den Grenzschutz.
Das komplexe, in vielen konzentrischen Kreisen aufgebaute europäische Festungssystem funktioniert inzwischen ganz gut. Nur in Libyen, wo es einfach keinen verlässlichen Partner gibt, der für Europa die Drecksarbeit erledigen kann, gibt es noch eine Schwachstelle.
(Über die Situation in Lybien gibt es in der kommenden Konkret-Ausgabe einen ausführlichen Artikel von mir.)
Bild: Seenotrettung auf dem Mittelmeer im Rahmen der Operation Operation Triton (Juni 2015) Irish Defence Forces – https://www.flickr.com/photos/dfmagazine/18898637736/ CC BY 2.0
Johannes Simon 